Aktuelles
Politischen Diskurs 2022 starten - Familienpolitik für 5 Jahre prägen!
von Antje Gerbener
Mit welchen poltitischen Forderungen wollen wir uns in Wahlprogrammen wiederfinden?
Hier unsere Forderungen an die Politik:
B wie Bauen: Baukindergeld alleine reicht nicht! Schleswig-Holstein erhebt die höchste Grunderwerbssteuer bundesweit - das ist hart für alle Familien, die das Eigenheim auch als Altersvorsorge nutzen wollen und müssten und die auf dem Mietmarkt aufgrund ihrer Kinderzahl keine Chance haben. Wir fordern daher einen Kinderabschlag in der Grunderwerbssteuer, einfach und transparent, gestaffelt nach Kinderzahl: 10% weniger Steuer zahlen für 1 Kind, 20% für 2 Kinder, 30% für 3 Kinder. Das ist gerecht und entlastet Familien direkt, ohne Umwege und Rückrechnerei.
Banken sehen Kinder nicht gern in Finanzierungsplänen - wir fordern hier Hilfe des Landes durch Bürgschaften für kinderreiche Familien, um den Eigenkapital-Anteil beim Wohneigentumserwerb zu decken!
Mieten und kaufen für Viele ist fast unmöglich geworden, weil Neubauten nie bedarfsgerecht für große Famlien geplant werden. Wir fordern daher eine gesetzliche Quote großer Wohnungen mit 5-6 Zimmern bei öffentlichen Neubau-Vorhaben und dem Genossenschaftsbau!
Die steigenden Energiekosten belasten Familien unverhältnismäßig. Kinderreiche Familien zahlen durch ihren naturgemäß hohen Verbrauch einen hohen Anteil: wir fordern hier ebenfalls einen Kinderfreibetrag, der direkt mit dem Anbieter verrechnet wird, so dass die monatliche Belastung von Famlien direkt sinkt.
B wie Bildung: das "Gute-Kita-Gesetz" hat in Schleswig-Holstein nicht die erhoffte Vereinheitlichung der Gebührenlandschaft bewirkt. In vielen Kreisen zahlen wir für das dritte und weitere Kinder immer wieder neu Betreuungsgebühren. Das ist aus gleichstellungspoltischer Sicht verheerend, weil durch die mangelhafte Betreuung immer noch meist Frauen in Teilzeitmodelle gedrängt werden. Wir brauchen endlich flächendeckende Gebührenfreiheit und Ganztagsplätze für Kitas und Grundschulbetreuung!
Der Betreuungsschlüssel in Einrichtungen ist außerdem immer noch nicht "gut", sondern eher "schlecht". Gerade in der U3-Betreuung gibt es große Defizite. Das wissen vor allem wir Eltern von vielen Kindern. Wer zuhause selbst für drei U3-Kinder sorgt, weiß, dass eine Person allein eigentlich nur die liebevolle Grundversorgung leisten kann, bestimmt aber keinen Bildungsauftrag nebenher erfüllt. Wir brauchen daher dringend eine weitere Anpassung des Betreuungsschlüssels und noch mehr Personal in den Kitas!
Wir fordern außerdem die flächendeckende Einführung eines Vorschuljahres und/oder eine Abkehr von den bislang bestehenden starren Einschulungsstichtagen!
Corona hat gezeigt: "Digital" ersetzt jetzt schon an vielen Orten "Personal". Das ist eine schlechte Entwicklung, gerade nach den letzten Jahren, in denen kaum Präsenzunterricht stattfand, muss erst wieder Bindungsarbeit zu Personen stattfinden, bevor Digitales Lernen hier unterstützt. Wir fordern daher einen entschlosseneren und schnelleren Aufbau des Lehrkräftepools, auch um der anstehenden Pensionierungswelle wirksam zu begegnen!
"Lernmittelfreiheit" ist mittlerweile eine Phrase, die kaschiert, dass Eltern zwar kein Schulgeld zahlen, aber jedes Schul(halbjahr) kräftig und intransparent Geld für Lernmittel, Ausflüge, Schulausrüstung und -material zuzahlen. Wir fordern hier eine klare Regelung zur Zuzahlungspraxis und Lernmittelbeschaffung mit einem Kostendeckel von 50 Euro pro Schuljahr und Kind und einer einkommensunabhängigen Bezuschussung oder Freistellung kinderreicher Familien durch Landesmittel.
B wie Beruf:
Wir fordern eine Reform des Landesbeamtengesetzes, die Beurteilungszeiträume nicht durch kinderbedingte Abwesenheitszeiten verlängert und eine schnelle Nachbeurteilung nach dem Wiedereinstieg in den Dienst möglich macht und garantiert. Gleichzeitig fordern wir eine Schiedstelle für Beurteilungs- und Beförderungsfragen auf Landesebene, die Beförderungsverfahren bei Bedarf nachbereitet und Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Beamten schnell und mit Augenmaß lösen hilft.
Wir fordern eine Landesinitiative Väter-Zeit, die alle Arbeitgeber für den Wunsch vieler Männer sensibilisiert, zuhause eine gleichwertige Rolle zu spielen und einen gleichwertigen Teil der Familienarbeit zu stemmen.
Wir fordern die besondere Betrachtung von Eltern in Selbstständigkeit, die Schließung von Versorgungsücken in Elternzeit und eine ensprechende Anpassung des Progressionsvorbehaltes!
B wie Bonus:
Wir fordern eine Landesfamilienkarte in Schleswig-Holstein! Wir brauchen dringend Ermäßigungen und Förderungen nicht nur für formal Bedürftige im Sinne des SGB II mit einem oder zwei Kindern, sondern für alle Familien, vor allem, wenn sie aufgrund der höheren Kinderzahl den gleichen Bedarf haben!
B wie Beförderung:
Wir fordern kostenfreien Schülertransport und ein kostenloses Ausbildungs- und Studententicket!
Außerdem fordern wir den entschlossenen Ausbau des ÖPNV, um das Elterntaxi obsolet zu machen. Es ist ungerecht, Familien erst aufs Land oder an den Rand zu drängen, weil Wohnen in der Stadt zu teuer ist sie dadurch zu zwingen, zwei Autos zu unterhalten, weil die Verkehrsanbindung so schlecht ist oder zu teuer für viele Kinder?
Wir fordern außerdem das Land auf, an Kreise und Kommunen heranzutreten und diese aufzufordern, bei Verhandlungen mit Car-Sharing-Anbietern verstärkt auf ein Angebot von 7- und 9-Sitzern zu dringen.
Lest gerne im aktuellen Datenreport des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zum Thema Kinderreichtum nach - spannend, wie man sich in den Zahlen wiederfindet und vielleicht dient es als Inspiration für den politischen Diskurs.